Das neue Mietspiegelrecht in der Praxis: Bilanz, Herausforderungen, Ausblick

Hintergrund und Ziele der Veranstaltung:

Seit Juli 2022 gilt das neue Mietspiegelrecht. Danach unterliegen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern nun einer Erstellungspflicht von Mietspiegeln. Mit der Mietspiegelverordnung hat der Gesetzgeber zudem den rechtlichen Raum konkretisiert, in dem eine rechtsichere Mietspiegelerstellung erfolgen soll. Er verknüpft damit die Erwartung, zukünftige Mietspiegelerstellungen und ihre Anwendung durch die Mietvertragsparteien sowie die Rechtsprechung zu erleichtern und zu stärken.

Das Echo über die neuen Regelungen ist in der Fachwelt immer noch gespalten. Und auch in der Praxis wirft der neue Rechtsrahmen weiterhin viele Fragen bei der Umsetzung auf. Diesen Fragen widmete sich die öffentliche Veranstaltung der FUB IGES, bei der Mietspiegelexperten aus verschiedenen Perspektiven über erste Erfahrungen mit dem neuen Mietspiegelrecht berichteten sowie Praxis-Tipp und hilfreiche Handlungsempfehlungen gaben.

Podiumsdiskussion im Rahmen der FUB IGES Fachtagung zum neuen Mietspiegelrecht mit folgenden Gästen (v.r.n.l.): Stefan Bentrop (Justiziar Deutscher Mieterbund e.V.); Gerold Happ (Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht und Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Haus & Grund Deutschland; Astrid Siegmund (Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin); Mario Hilgenfeld (Leiter Wohnungwirtschaft /-politik beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU)): Moderator: Michael Fabricius (Leitender Redakteur Immobilien, WELT)

Themen und Vortragsinhalte vom 27. Februar 2023

Fachtagung

Podiumsgespräch mit Fragerunde

ab 12.30 Uhr

Empfang und kleiner Imbiss

13 Uhr

Begrüßung

PROF. BERTRAM HÄUSSLER
Geschäftsführer FUB IGES Wohnen+Immobilien+Umwelt GmbH, Leiter der IGES Gruppe

13.10 Uhr

Vorträge

Aktuelle Anforderungen an die Mietspiegelerstellung aus juristischer Sicht

  • Bedeutung der Mietspiegel im Miethöherecht (Bestands- und Neuvermietungen)
  • Wesentliche Eckpunkte des Mietspiegelreformgesetzes
  • Herausforderungen und Lösungsoptionen

PROF. DR. ULF BÖRSTINGHAUS
Richter am Amtsgericht Dortmund a.D. Honorarprofessor an der Universität Bielefeld

14:00 Uhr

Auswirkungen des aktuellen Mietspiegelrechts auf Datenerhebung und -auswertung

  • Methodenauswahl
  • Auskunftspflicht, Stichprobenausschöpfung
  • Fortschreibungsproblematik

MDR. MICHAEL CLAR
Soziologe
Wohnungswirtschaftlicher Berater mit dem Schwerpunkt Mietspiegelerstellung

14.40 Uhr

Kaffeepause

15:00 Uhr

Städte als Herausgeber von Mietspiegeln: Status quo und Handlungsempfehlungen

  • Sicht der Städte: Die Mietspiegelreform und der aktuelle Status quo
  • Praxis-Check: Ausschreibung, Auskunftspflicht und Anerkennung
  • Welche gesetzlichen Anpassungen im Mietspiegelrecht sind notwendig?
  • Akuter Handlungsbedarf: Fortschreibung von Mietspiegeln

SEBASTIAN KLÖPPEL
Referent für Wohnungswesen im Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr, Deutscher Städtetag (Köln)

15:40 Uhr

Praktische Erfahrungen mit dem neuen Mietspiegelrecht

  • Planung der Mietspiegelerstellung
  • Umsetzung und Umgang mit der Auskunftspflicht
  • Erkenntnisse aus der Datenerhebung

TORSTEN HÜHN
Bereichsleiter Öffentliche Auftraggeber bei der FUB IGES Wohnen+Immobilien+Umwelt GmbH

16.30 Uhr

Podiumsdiskussion

MARIO HILGENFELD
Leiter Wohnungwirtschaft /-politik beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU)

ASTRID SIEGMUND
Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin

GEROLD HAPP
Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht und Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Haus & Grund Deutschland

STEFAN BENTROP
Justiziar Deutscher Mieterbund e.V.

Moderation:
MICHAEL FABRICIUS
Leitender Redakteur Immobilien, WELT und WELT am Sonntag

ca. 17.00 Uhr

Verabschiedung

PROF. BERTRAM HÄUSSLER

Weitere Informationen:

Programmflyer zum Download